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23.09.2005 06:00 |
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Brandschutz-Kosten: Land soll
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Gemeinderat reagiert auf die
Proteste der Hochhaus-Bewohner gegen die sündteuren
Brandschutzauflagen. Stadt fordert: Land soll mit
Wohnbauförderung einspringen. |
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Walenta |
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GERALD WINTER
Die sündteuren
Brandschutzauflagen für Hochhäuser, die tausende Grazer pro
Wohnung rund 11.000 Euro kosten würden, riefen bei der
gestrigen Gemeinderatssitzung die Politik auf den Plan. Die
KPÖ rief in einem dringlichen Antrag, der einstimmig
beschlossen wurde, dazu auf, die finanzielle Belastung für die
Betroffenen zu lindern. "Die vorgeschriebenen
Brandschutzmaßnahmen sollen in die umfassende Sanierung gemäß
dem Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz aufgenommen
werden", forderte Klubobfrau Elke Kahr in einer Petition an
das Land. Dadurch wären für die tausenden Betroffenen - in
Graz gibt es 240 Hochhäuser - höhere Zuschüsse und längere
Laufzeiten für Darlehen möglich. "Die Belastung für die
Einzelnen ist so deutlich geringer", heißt es seitens der KPÖ.
Frist. Die SPÖ
drängt auf eine bessere Informationspraxis der Feuerpolizei.
Künftig sollen alle Bewohner frühzeitig geeignete
Informationen erhalten, um die 14-tägige Einspruchsfrist gegen
Brandschutz-Bescheide bestmöglich nutzen zu können. In einem
Zusatzantrag forderten SP und Grüne die Einrichtung einer
Ombudsstelle, in der sich Hochhausbewohner kostenlos beraten
lassen können. "Das Gesetz soll auf Zumutbarkeit und
Verhältnismäßigkeit überprüft werden", so Feuerwehr-Referent
Walter Ferk (SP). Die Liste Hirschmann hat sich auf
Landesebene dieser Forderung angeschlossen. Auch die Grazer VP
kritisierte beim Landesgesetz unklare Richtlinien bezüglich
der Zumutbarkeit von teuren Brandschutzmaßnahmen.
Zugeknöpft. Im Büro von Wohnbau-Landesrat
Johann Seitinger (VP) gab man sich dazu gestern zugeknöpft. Zu
einer Stellungnahme war am Abend niemand bereit. |
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