BERND HECKE UND GERALD WINTER

Die Diskussion um die Nachrüstung der Brandschutzmaßnahmen in Grazer Hochhäusern nimmt kein Ende. Bis zu 11.000 Euro sollen diese Auflagen pro Wohnung kosten, so die Berechnungen der Grazer Initiative der Hochhaus-Bewohner. Vergangenen Donnerstag forderte der Gemeinderat per Petition ans Land eine finanzielle Unterstützung für die Betroffenen. Über die Aufnahme in die Wohnbauförderung sollen tausende Grazer entlastet werden.

Im Büro des zuständigen Wohnbau-Landesrates Johann Seitinger (VP) reagiert man vorsichtig: "Es kann nicht sein, dass mit vielleicht überzogenen Auflagen Fakten geschaffen werden, um dann die Hand aufzuhalten." Zuerst müsse geklärt werden, ob diese Maßnahmen wirklich angemessen sind. "Wenn man feststellt, dass diese Auflagen den Vorschriften entsprechen, kommt man um eine Gesetzesänderung bei der Wohnbauförderung aber ohnehin nicht herum", schließt man im Büro Seitinger eine bessere finanzielle Unterstützung nicht aus.

Auch wenn die Entscheidung dazu erst nach der Landtagswahl fallen wird, scheint die Chance auf die Gesetzesänderung intakt. Verweist doch der Chef der Grazer Feuerpolizei Alfred Pölzl auf ein Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis: "Dieses bestätigt unsere Bescheide voll und führt aus, dass wir diese Auflagen verordnen müssen, wenn bei der Beschau Mängel auftreten."

Für Pölzl steht damit fest: "Wir handeln gesetzeskonform und angemessen im Sinne der Sicherheit und sind nicht die Bösen, die hier überzogene Brandschutzauflagen vorschreiben."