Brandschutz: Streit um Kosten schwelt weiter

Sündteure Brandschutzauflagen für Hochhäuser werden auf ihre Notwendigkeit hin überprüft.
VP will durch Gesetzesänderung unverhältnismäßige Maßnahmen verhindern.

GERALD WINTER

Brandschutz in Hochhäusern ja, aber nicht zu jedem Preis: Bewohner wehren sich gegen „überzogene“
Sicherheitsvorschreibungen
MELBINGER

Unsere Brandmeldeanlage ist voll funktionsfähig. Aber die Feuerpolizei schreibt uns eine neue um teures Geld vor. Allein die Wartung dafür würde uns 500 Euro monatlich kosten“, kann Ingrid Moretti von der „Grazer Initiative Hochhaus-Bewohner“ nur den Kopf schütteln. Seit vergangenen September schwelt die Diskussion um sündteure Nachrüstungen beim Brandschutz in Hochhäusern und erhitzt die Gemüter von Wohnungseigentümern. Rund 11.000 Euro sollten die neuen Auflagen der Feuerpolizei je Wohnung kosten. Die Politik versprach, helfend einzuschreiten – geschehen ist bisher aber relativ wenig.

Jetzt könnte allerdings neuer Schwung in die Sache kommen. Im heutigen Ausschuss für den kommenden Landtag am 14. März wird ein VP-Antrag behandelt, der eine Präzisierung und damit Entschärfung des umstrittenen Paragraphen 103 des steirischen Baugesetzes vorsieht. „Die Feuerpolizei Graz ist offensichtlich nicht in der Lage, die ihr eingeräumten Freiheiten verantwortungsvoll und kostenbewusst wahrzunehmen“, kritisiert VP-Klubobmann Christopher Drexler. Es sei nicht einzusehen, warum die Situation in Graz dramatischer wahrgenommen wird als etwa in Leoben oder Kapfenberg. „Hier geht es um die Angemessenheit der Maßnahmen. Man kann nicht so einfach über die Leute drüberfahren.“

Beim zuständigen Landesrat Manfred Wegscheider (SP) will man hingegen am Gesetz nichts ändern. „Wir wollen nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“, heißt es aus seinem Büro. Stattdessen soll ein Ausschuss, in dem auch Vertreter der Bürgerinitiative sitzen, Richtlinien erarbeiten, die mögliche über das Ziel hinaus schießende Maßnahmen verhindern helfen. „Das geht zeitlich schneller, als wenn wir die Gesetze umschreiben“, will man im Büro Wegscheider bis Sommer eine Lösung am Tisch haben.

Grazer Ombudsmann

Auch in der Stadtregierung wird das Thema wieder angepackt. Feuerwehrreferent Walter Ferk (SP) drängt erneut auf die Einrichtung einer Ombudsstelle. „Vielfach verwenden derzeit Baufirmen unnötig teure Brandschutzmaßnahmen, weil die Bewohner im Vorhinein nicht informiert werden“, so Ferk. Durch Beratung sollen hier gleich im Vorfeld Kosten gesenkt werden.