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Neuigkeiten
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07. Nov. 2008
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Vor dem Gesetz sind alle Hochhäuser gleich
Landesgesetzblatt 2008 32.Stück Pkt.111 Seite 353
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18. Jän. 2008
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Danksagung: Die GIHB hat ihre wesentlichen Ziele erreicht
Dankschreiben
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17. Jän. 2008
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Land Steiermark: Landesgesetzblatt ist veröffentlicht:
Landesgesetzblatt Jahrgang 2008 2.Stück Pkt.6 Seite 20ff
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20. Nov. 2007
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Landtag Steiermark: Gesetz, mit dem das Steiermärkische Baugesetz und das Steiermärkische Feuerpolizeigesetz 1985 geändert werden.
Zum Landtag: Schriftlicher Bericht
des Ausschusses: Gemeinden, Regionen, Wohnbau, Bau- und Raumordnun
Der Gesetzestext:
Der Bericht:
Tonarchiv 2007.11.20 Landtagssitzung, Ing. Pacher Renate, KPÖ
Tonarchiv 2007.11.20 Landtagssitzung, Ing. Schmid Gerald, SPÖ
Tonarchiv 2007.11.20 Landtagssitzung, Breithuber Werner, SPÖ
Tonarchiv 2007.11.20 Landtagssitzung, Hamedl Eduard, ÖVP
Tonarchiv 2007.11.20 Landtagssitzung, Mag. Drexler Christopher, ÖVP
Tonarchiv 2007.11.20 Landtagssitzung, Ing. Wegscheider Manfred, SPÖ
Tonarchiv 2007.11.20 Landtagssitzung, Ing. Wegscheider Manfred, SPÖ
Tonarchiv 2007.11.20 Landtagssitzung, Mag. Drexler Christopher, ÖVP
Tonarchiv 2007.11.20 Landtagssitzung, Kaltenegger Ernest, KPÖ
Tonarchiv 2007.11.20 Landtagssitzung, Hagenauer Peter, Die Grünen
Tonarchiv 2007.11.20 Landtagssitzung, Ing. Schmid Gerald, SPÖ
Tonarchiv 2007.11.20 Landtagssitzung, Ing. Schmid Gerald, SPÖ
Tonarchiv 2007.11.20 Landtagssitzung, Beutl Walburga, ÖVP
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02. Sept. 2007
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Entflechtung der anstehenden Problematik Schreiben vom 2.September 2007 an den Steiermärkischen Landtag u. Gemeinderat der Stadt Graz.
Entflechtung der anstehenden Problematik
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30. August 2007
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Landesfeuerwehrkommando - Landesfeuerwehrverband Steiermark: "Brandschutz in Hochhäusern"
Agenda
Impulsreferat der GIHB
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24. Juni 2007
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Bekantgewordener Änderungsvorschlag
Nachhang zum Änderungsvorschlag zum § 103 des Stmk. Baugesetzes und § Abs3 Feuerpolizeigesetz.
Siehe auch Presse vom 23. Juni 2007
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12. Juni 2007
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Positionspapier für die Sitzung des Unterausschusses
„Brandschutz in Hochhäusern“ am 13. Juni 2007
Positionspapier 13.6.2007
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11. Mai 2007
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Bezeichnend für die Vorgangsweise der Landeshauptstadt Graz
Anmerkung zur Stellungnahme der Feuerpolizei
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04. Mai 2007
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Die Landespolitiker sind am Zuge!
Anschreiben an die Landespolitiker
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20. März 2007
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Landtag Steiermark – Unterausschuss vom 20.03.2007
In der ersten Unterausschuss-Sitzung vom 7.2.2007 wurde die Stadt Graz um politische Stellungnahme zum Vollzug der vorgeschriebenen Brandschutzmaßnahmen und um deren Aussetzung aufgefordert.
Die Stadt Graz hat nicht reagiert. Auf telefonische Nachfrage beim Bürgermeisteramt wurde mitgeteilt, dass an eine Aussetzung des Vollzugs nicht gedacht wird.
Lt. Sitzung am 20. März 2007 wird die Stadt Graz nochmals zur Stellungnahme aufgefordert.
Die GIHB hat dem Unterausschuss die schriftlichen Stellungnahmen der Bau- und Feuerpolizei der österreichischen Landeshauptstädte über den Vollzug von feuerpolizeilichen Maßnahmen bei bestehenden Hochhäusern übergeben.
Ein Termin für die nächste Sitzung wird erst vereinbart, voraussichtlich wird sie im Mai des Jahres 2007 stattfinden.
Seit der Petition des Grazer Gemeinderates am 22.9.2005, also seit 19 Monaten arbeitet der Stmk. Landtag.
Inzwischen erlassen die Grazer Feuerpolizei und die Grazer Berufungsbehörde ihre überzogenen Bescheide.
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7. Feb. 2007
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Landtag Steiermark – Unterausschuss vom 7.02.2007
LTAbg. Pacher stellt die Frage, ob der § 103 ein steirisches Unikat darstelle und ob eine informelle Kontaktaufnahme mit der Stadt sinnvoll sei.
LTAbg. Hagenauer meint, dass es notfalls eine Gesetzesänderung betreffend der Nachrüstpflicht für bestehende Gebäude anlehnend an der Wiener Praxis geben müsse. Er gibt zu bedenken, dass, wenn die Zahl der Betroffenen reduziert werde, auch leichter gefördert werden könne.
KO Drexler unterstützt die Forderungen der GIHB und meint, dass die größte Problemdichte in Graz liege und schlägt vor mit der Stadt Graz formell in Kontakt zu treten, um die Verwaltungspraxis zu justieren. Als zweite Möglichkeit sollte daran gedacht werden, die gesetzlichen Vorschriften zu ändern und zu redimensionieren, wenn sie auch in Zukunft derartig exzessiv interpretiert werden.
Der Vorschlag von KO Drexler ÖVP wird von allen Fraktionen einstimmig angenommen.
Als nächster Sitzungstermin wird der 20.3.2007 vereinbart.
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21. Jän. 2007
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Die Stellungnahme zum Landesfeuerpolizeigesetz lt.Auftrag v.14.3.2006 fehlt!
Einl.Zahl 354/4 LANDTAGSBESCHLUSS Nr.123
Von der Fachabteilung 7B Katastrophenschutz und Landesverteidigung (Landesfeuerpolizeigesetz) fehlt die Stellungnahme nach wie vor!
Politischer Referent Landeshauptmann Mag. Franz Voves
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17. Jän. 2007
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An den Landeshauptmann, Landeshauptmannstellvertreter, Landesrätinnen u. Landesräte!
Stellungnahme der GIHB zur Vorlage (Erlass) der Steiermärkischen Landesregierung Einl. Zahl 930/1
Die Bewohner müssen vertrauen dürfen, was seinerzeit baubewilligt wurde.
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27. Nov. 2006
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Regierungsbeschluss zum Erlass
Enorme Kosten für die Hochhausbewohner in der gesamten Steiermark
Mit Beschluss der Steiermärkischen Landesregierung vom 27. November 2006 wurde die Vorlage über den Erlass vom 24.November 2006 der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag beschlossen.
Diese Vorlage der Landesregierung wurde dem Landtag noch nicht vorgelegt, sondern wird vom Landtagsunterausschuss bei der 1. Sitzung am 7.Februar 2007 behandelt.
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24. Nov. 2006
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Regierungs-Erlass im Widerspruch zum Landtagsauftrag
Freibrief für die Grazer Feuerpolizei
Als Antwort auf den Auftrag des Steiermärkischen Landtages (14.März 2006) an die Landesregierung das Gesetz zu ändern bzw. seine Interpretation zu präzisieren, damit nur mehr Brandschutzmaßnahmen, die technisch wirksam und für Hochhausbewohner finanziell zumutbar sind, von der Grazer Feuerpolizei vorgeschrieben werden können.
Aus der Vorlage der Steiermärkischen Landesregierung an den Landtag geht nun hervor, dass im Widerspruch der vom Gemeinderat und Landtag gefassten Beschlüsse nun ein Erlass ohne Rechtswirksamkeit an die steirischen Gemeinden ergeht, indem eine Ausweitung an Brandschutzmaßnahmen erfolgte, die zu enormen Kosten für die Hochhausbewohner in der gesamten Steiermark führt, und der nun auch als Freibrief für die Grazer Feuerpolizei angesehen werden kann.
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10. Okt. 2006
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Landtagsunterausschuss wird gebildet!
Der Landtag hat in seiner Petitionsausschusssitzung beschlossen einen Unterausschuss mit dem Thema „Brandschutz in Hochhäusern“ zu bilden.
Die 1. Sitzung des Unterausschusses findet am 7. Februar 2007 statt.
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05. Aug. 2006
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In Erwartung der nächsten Landtagsitzung
im September 2006
Der Steiermärkische Landtag
hat in seiner 6. Sitzung vom 14.3.2006 mit Beschluss Nr. 123 die
Steiermärkische Landesregierung aufgefordert, die Bestimmungen
des Bau- und des Feuerpolizeigesetzes betreffend
Brandschutzbestimmungen in bestehenden Hochhäusern
dergestalt zu ändern und dem Landtag bis zum Sommer 2006
vorzulegen bzw. mittels Verordnung oder Durchführungsrichtlinien
zu präzisieren, dass unverhältnismäßige
und in ihrer Wirksamkeit umstrittene technische
Brandschutzvorschreibungen zukünftig unterbleiben
können.
Übermittlung zur weiteren Veranlassung an:
- Herrn Landeshauptmann Mag. Franz Voves FA 7 B
Katastrophenschutz und Landesverteidigung (Landesfeuerpolizeigesetz)
- Herrn Landesrat Ing. Manfred Wegscheider FA 13 B
Bau- und Raumordnung, Energergieberatung (Baugesetz)
Die ca. 20.000 betroffenen Grazer Hochhausbewohner warten auf die
Umsetzung des Beschlusses des Steiermärkischen Landtages!
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04. April 2006
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An die Landtagsklubobmänner
Ersuchen um Rechtsverordnung
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20. März 2006
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An die Landtagsklubobmänner
Brandschutzmaßnahmen bei bestehenden Hochhäusern, Gesetzesänderung
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14. März 2006
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Landtagssitzung 2006.03.14 BESCHLUSS
Einl.Zahl 354/4 LANDTAGSBESCHLUSS Nr.123
Einl.Zahl 354/3 Abänderungsantrag SPÖ
Tonarchiv 2006.03.14 Landtagssitzung, Dirnberger Erwin, ÖVP
Original Verweis
Tonarchiv 2006.03.14 Landtagssitzung, Kaltenegger Ernest, KPÖ
Original Verweis
Tonarchiv 2006.03.14 Landtagssitzung, Ing. Schmid Gerald, SPÖ
Original Verweis
Tonarchiv 2006.03.14 Landtagssitzung, Hamedl Eduard, ÖVP
Original Verweis
Tonarchiv 2006.03.14 Landtagssitzung, Beutl Walburga, ÖVP
Original Verweis
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07. März 2006
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Steiermärkischer Landtag
Einl.Zahl 354/2 Der Landtagsausschuss für Gemeinden stellt den gemeinsamen Antrag an den Landtag
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23. Feb. 2006
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Steiermärkischer Landtag
Einl.Zahl 354/1 Selbständiger Antrag ÖVP: Brandschutzmaßnahmen
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13. Feb. 2006
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Äußerung der Landesregierung
zu 85/1 Verbesserte Förderungen für Brandschutzmaßnahmen in Hochhäusern
Regierungsmitglied: LR Ing. Manfred Wegscheider
Es wird vorgeschlagen eine Arbeitsgruppe einzurichten um zu prüfen inwieweit die nachträglich aufgetragenen Brandschutzmaßnahmen tatsächlich unverhältnismäßig sind, bejahendenfalls einheitliche nachvollziehbare und angemessene technische Grundlagen zu erarbeiten.
In einem zweiten Schritt könnte über allfällige legistische Änderungen des § 103 des Baugesetzes beraten werden.
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18. Jän. 2006
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Die ca. 20.000 Grazer Hochhausbewohner warten gespannt auf die Ergebnisse des Steiermärkischen Landtages
Die Petition wurde vom Grazer Gemeinderat an den Steiermärkischen Landtag herangetagen.
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09. Jän. 2006
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Äußerung der Landesregierung
zu 85/1 Verbesserte Förderungen für Brandschutzmaßnahmen in Hochhäusern
Regierungsmitglied: LR Johann Seitinger, Zuständiger Ausschuss Petitionen.
Lt. einstimmigen Regierungsbeschluss vom 9.01.06 ist eine Förderung im Rahmen der umfassenden Sanierung aus budgetären Gründen nicht möglich.
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07. Dez. 2005
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Steiermärkischer Landtag XV. Gesetzgebungsperiode vom 06.Dez.2005
Ausschusstag
Betreff: Verbesserte Förderungen für Brandschutzmaßnahmen in Hochhäusern.
Ausschuss für Petitionen, Einl.Zahl 85/1
Zum Steiermärkischer Landtag XV. Gesetzgebungsperiode vom 06.Dez.2005, Ausschusstag
Sobald die Einl.Zahl 85/1 online ist, werden sie direkt zur Petition weitergeleitet.
In der Sitzung des Petitionsausschusses des Stmk. Landtages vom 6.Dezember 2005 gab es den Beschluss,
eine Äußerung zum § 103 des Steierm. Baugesetzes und der Wohnbauförderung von der Landesregierung
(LR Wegscheider u. LR Seitinger) einzufordern. Diese Äußerung ist bis 6.März 2006
dem Steiermärkischen Landtag zuzuleiten. Hier werden die Möglichkeiten einer etwaigen Änderung
detailiertest unter den Prämissen der körperlichen Sicherheit und der finanziellen Entlastung
geprüft werden.
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10. Okt. 2005
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Gemeinderatssitzung vom 22. September 2005
Zu den Abstimmungsergebnissen der dringlichen Anträge der GR-Sitzung vom 22. September 2005
Dringlichkeitsanträge mit Abstimmungsergebnissen
Verbesserte Förderung für Brandschutzmaßnahmen in Hochhäusern –
Dringlichkeit und Antrag einstimmig angenommen,
Zusatzantrag ÖVP – Antrag einstimmig angenommen;
Zusatzantrag SPÖ und Grüne,
Pkt 1 – Antrag einstimmig angenommen
Pkt 2 – Antrag mit Mehrheit angenommen
Pkt 3 – Antrag einstimmig angenommen
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22. Sept. 2005
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Ein wahrhaft "heißer" Abend! (Kurzbericht)
Die Informationsveranstaltung der GIHB war ein großer Erfolg, der Vortragssaal der Grazer Stadtwerke AG
konnte alle Teilnahmewilligen gar nicht fassen, sodass etliche, die gekommen waren, nicht teilnehmen konnten,
was uns sehr leid getan hat.
Für die Teilnehmer wurde es dann ein wahrhaft "heißer" Abend, weil
- der Vortragssaal damit immer noch überfüllt war,
- die Klimaanlage nicht funktionierte,
- alle politischen Parteien des Grazer Gemeinderates vertreten waren,
- auch Ing. Alfred PÖLZL (Chef der Grazer Feuerpolizei) anwesend war,
- das Video "Hochhausbrand" nicht vorgeführt werden konnte, weil die Technik "streikte",
- trotzdem sehr hitzig über das nicht vorgeführte Video diskutiert wurde,
- der Lärmpegel durch den Ausfall der Mikrophone "kräftige" Stimmen bei Wortmeldungen erforderte,
- die Thematik natürlich äußerst "emotional" war,
- es keineswegs an "hitzigen" Wortmeldungen fehlte und
- das Ganze länger als zweieinhalb Stunden durchgestanden werden musste.
Aber die große Mühe hat sich durchaus gelohnt, denn wir können die ersten Erfolge vermelden:
- Die Grazer Politiker haben versprochen, sich für eine spürbare Verbesserung in punkto Wohnbauförderung beim Land einzusetzen.
- Ing. Pölzl hat zugesagt, dass die Grazer Feuerpolizei die Betroffenen früher als bisher informieren wird.
- Die Grazer Politiker wollen über eine kostenlose Ombudsstelle die bei der Beeinspruchung
des feuerpolizeilichen Bescheides berät und gegebenenfalls deren Interessen vertritt, beraten.
- Die Grazer Politiker haben versprochen, dass vom Steiermärkischen Landtag die Erlassung von klaren und nachvollziehbaren Richtlinien
zur Definition des zumutbaren Umfanges im Verhältnis zum Wert des Hochhauses für nachträgliche
Brandschutzmaßnahmen bei Hochhäusern zu verlangen.
- Die Grazer Politiker haben versprochen, dass der sogenannte „Stand der Technik“
zumindest durch alternative oder bestehende brandschutztechnische Maßnahmen ersetzt werden können sollte,
wenn deren Funktionstüchtigkeit durch entsprechende Prüfgutachten nachgewiesen ist!
Das würde den Bewohnern jene Investitionen ersparen, die durch den Einbau neuer Systeme entstehen,
obwohl die alten Einrichtungen noch funktionstüchtig wären.
Diese Erfolge können sich doch sehen lassen, nichtsdestotrotz versprechen wir:
Wir bleiben dran!!!
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21. Sept. 2005
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Bilder der Informationsveranstaltung
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Der übervolle Vortragssaal der Grazer Stadtwerke AG
Das Podium bei der Informationsveranstaltung (v.l.n.r.):
Mag. Michael MEDWED (Rechtsanwalt), Klubobfrau Elke KAHR (KPÖ),
Dr. Hans WALLNER (Moderator), Ingrid MORETTI (GIHB),
Felix DAMM (Hochhausbewohner) und Hermine OBERHOFER (Hochhausbewohnerin)
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19/20. Sept. 2005
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Agenda der Informationsveranstaltung
zum Thema:
Nachträgliche Brandschutzvorschreibungen
für bestehende Hochhäuser
Referenten:
Ingrid MORETTI (GIHB)
Stadtrat Ernest KALTENEGGER
Mag. Michael MEDWED, Rechtsanwalt
Hermine OBERHOFER (Hochhausbewohnerin)
Felix DAMM (Hochhausbewohner)
Moderation:
Dr. Hans WALLNER
anschließend
Publikumsdiskussion
am Mittwoch, den 21. September 2005,
mit dem Beginn um 17 Uhr,
im Vortragssaal der Grazer Stadtwerke AG,
in GRAZ, Neutorgasse 38 - Ecke Andreas Hofer Platz 15,
vis a vis Joanneum
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GIHB Kontaktperson:
I.Moretti, Wiener Straße 260/18, A-8051 Graz, Tel:+43/699/817 29 316, Email:
office@gihb.at
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Bitte unterstützen Sie unsere Initiative! Wir freuen uns auch über einen Unkostenbeitrag.
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Bankverbindung: HYPO Steiermark, Kontonummer: 20141347773, Blz: 56000
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Die
Bewohner
dürfen
vertrauen,
was
seinerzeit
baubewilligt
wurde.
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